Meine erste Demo – mit fünfzig!
Jetzt hat sie es geschafft, die Europäische Union: Ich war auf meiner ersten Demonstration. Mit fünfzig. Nicht für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten oder für die Umwelt. Nein: für die freie Meinungsäußerung und damit gegen die EU-Urheberrechtsreform!
Nicht missverstehen: der Protest richtete sich nicht gegen die EU. Im Gegenteil: ich bin glühender Verfechter des europäischen Gedankens! Ich liebe Europa und die Errungenschaften, die uns diese Gemeinschaft gebracht hat. Aber gerade deshalb hat es mich jetzt auf die Straße gezogen, weil es dieses Europa verdient hat, verteidigt zu werden! Denn ich sehe ein wichtiges Gut der Europäer, die Meinungsfreiheit, in Gefahr. Durch die EU-Urheberrechtsreform und insbesondere den darin enthaltenen Artikel 13.
EU-Urheberrechtsreform & Artikel 13 – was geht mich das an?
Bei den netzaffinen Leuten ist das Thema EU-Urheberrechtsreform und Artikel 13 längst angekommen. Aber viele denken immer noch:
„Was geht mich das an?“
Bevor ich also auf die Demonstration eingehe, hier ein kurzer Blick auf die Thematik aus meiner persönlichen Sicht: Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform regelt im Wesentlichen, dass Plattformen, auf denen von den Nutzern Inhalte hochgeladen werden, haftbar gemacht werden, wenn diese Nutzer eine Urheberrechtsverletzung eingehen.
Okay: da steht jetzt nichts von „Plattformen müssen Uploadfilter einrichten„. Ein schwaches Argument der Befürworter, da die Betreiber der Plattformen gar keine andere Wahl haben, als Uploadfilter einzurichten. Nur so können sie sicher sein, dass sie eben nicht für Verstöße herangezogen werden. Und versetzt man sich in die Lage einer solchen Plattform, mal ehrlich: Da werde ich den Filter doch lieber ein bisschen zu stark als zu schwach einstellen (das sogenannte Over-Blocking).
Verständlich, oder?
Kurz: Freie Meinungsäußerung und Kreativität können durch dieses Gesetzesvorhaben erheblich eingeschränkt werden. Und selbst wenn nicht, hätte man eine Technik etabliert, die ohne großen Aufwand für eine gewollte Zensur missbraucht werden kann. Ich könnte jetzt noch weitere Argumente ins Feld ziehen (zum Beispiel den Verweis auf Artikel 5 Grundgesetz: „… Eine Zensur findet nicht statt. …“ und so weiter und so weiter). Spar‘ ich mir, weil man das überall im Web nachlesen kann. Zum Beispiel sehr schön auf Netzpolitik.org, die das Ganze nach dem zeitlichen Ablauf der Geschehnisse zusammengefasst haben.
Und jetzt zur Demo in Koblenz
Als ich in meiner Timeline den Aufruf der Piratenpartei Koblenz gelesen hatte, war mir klar: Da musst Du hin!
Angemeldet wurde die Demonstration für den 23.03.2019 von der Piratenpartei Koblenz. Danach haben sich noch einige andere Parteien der Initiative angeschlossen: die Grünen, die Linken, die Solids, DIE PARTEI, die Jusos, die Julis und die FDP. Ein breites Bündnis – und man erkennt auch, welche Parteien offenbar andere Meinungen vertreten (oder keine Zeit hatten).
Schon am Startpunkt, dem Löhrrondell, wurde schnell klar: die angemeldete Zahl von 100 Personen war deutlich zu niedrig angesetzt. Viele, vor allem junge Menschen aus Koblenz und der Region, haben offenbar die Gefahr erkannt und sich bei eher trübem, kalten Wetter auf die Socken gemacht.
Mit etwas Verspätung machten sich dann gut 1000 Teilnehmer (also das zehnfache der geplanten Menge) auf den Weg durch Koblenz.
Und damit wurde man auch dem Motto „Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut“ gerecht!
Vom Löhrrondell führte die Demoroute zunächst zum Hauptbahnhof. Von dort ging es dann zur Mainzer Straße, dann zum Schloss und über den Zentralplatz wieder zurück zum Löhrrondell.
Mehr Bilder & Videos?
Kein Problem. Andre hat über vimeo einige Impressionen der Demonstration als Video abgestellt.
Und Heiko hat in seinem Blog einige sehr schöne Fotos veröffentlicht.
Von daher schon mal an dieser Stelle von mir „Danke“ für das Dokumentieren der Aktion. Sollte noch jemand etwas veröffentlicht haben, gerne in den Kommentaren verlinken!
Mein Fazit
Demonstrationen sind elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Das Grundgesetz sichert uns das Demonstrationsrecht im Artikel 8 mit der Versammlungsfreiheit zu. Aber wir machen viel zu selten Gebrauch davon. Wie oft haben wir uns schon über unsinnige oder unserer Meinung nach falsche Entscheidungen geärgert? Nur: Wem hilft es, wenn wir das im stillen Kämmerlein tun?
Niemandem.
Die Demo in Koblenz hat gezeigt, wie stark der Widerstand der Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform und Artikel 13 ist. Gerade bei jungen Menschen, für die ein freies Netz ein natürlicher und integraler Bestandteil des Lebens geworden ist.
Meine Hoffnung ist, dass wir mit der Demonstration in Koblenz und in den zeitgleich in vielen europäischen Ländern stattfindenden Aktionen ein sichtbares und unüberhörbares Zeichen setzen konnten!
Koblenz Digital 
Der erste Teil des Blogs wäre auch ein guter Redebeitrag gewesen!
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